Es wird Zeit, dass dem „Schrecken“ ein Ende gesetzt wird. Die Chemnitzer Ratsfraktion der GRÜNEN begrüßt die heute bekannt gewordene Absicht des Vorstandes der Bundesbank, sich vom Mitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Damit wird das längst fällige Signal gesetzt, dass Verfechter abstruser, biologistisch-rassistischer und antisemitische Thesen nichts in offiziellen Ämtern der Republik zu suchen haben.

Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat sieht in der Aufhebung der Park-Ausnahmegenehmigungen für die Ratsfraktionen keine Probleme. In einem Schreiben hatte Ordnungsbürgermeister Miko Runkel den Räten mitgeteilt, dass jegliche Ausnahmegenehmigungen zum dauerhaften Parken in der Chemnitzer Innenstadt aus rechtlichen Gründen zum 31. August 2010 auslaufen.

Die GRÜNE Fraktion im Chemnitzer Stadtrat unterstützt das Vorhaben der CDU, das nächste Sitzungsgeld der Stadträte für die Hochwasseropfer zu spenden.

Am vergangenen Samstag ist es erneut zum einem Angriff auf das Alternative Kulturprojekt in der Reitbahnstraße 84 gekommen. Dabei attackierten rund 50 vermummte Personen die dort stattfindende FC-St.-Pauli-Fanparty. Neben den entstandenen materiellen Schäden wurden auch zwei Besucher des Festes durch die Angreifer verletzt.