"Ab April und Mai dieses Jahres sehen sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit zwei nicht unerheblichen Preiserhöhungen konfrontiert, die mit Strom und Wohnen entscheidende Lebensbereiche betreffen. Getroffen wurden diese Entscheidungen von der GGG und der Stadtwerke Chemnitz AG - so genannte kommunale Töchter, deren wirtschaftliche Aufgabe es aus der Sicht der Stadt sein sollte, kommunale Daseinsfürsorge zu betreiben. Keine der beiden Entscheidungen wurde in diesem Stadtrat diskutiert."

Anwohner haben der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat mitgeteilt, dass am Hohlweg zwischen Dresdner Straße und Frankenberger Straße derzeit Baumfällarbeiten stattfinden. Dabei wird scheinbar ohne Rücksicht auf die bestehende Fauna und Flora ein grundlegender Verschnitt durchgeführt. Für die GRÜNEN ist diese Situation nicht zufriedenstellend.

Am Wochenende feierte das Chemnitzer Umweltzentrum an der Henriettenstraße 5 sein 20-jähriges Bestehen. Am 14. Februar 1990 erging zur 4. Beratung des Runden Tisches der Stadt der Beschluss zur Einrichtung eines Umweltzentrums. Heute beherbergt das Haus, das früher ein ehemaliges Stasi-Gebäude war, verschiedene Umweltverbände und Initiativen. Die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert allen Beteiligten zu ihrem runden Jubiläum.

Seit langem bemühen sich die GRÜNEN um die Schaffung einer Wegeverbindung zwischen Horst-Menzel-Straße und Schiersandstraße. 2008 hatte die Stadtverwaltung noch eine baldige Lösung des Problems in Aussicht gestellt. Heute kann davon keine Rede mehr sein, wie aus einer jetzt beantworteten Ratsanfrage von Volkmar Zschocke hervorgeht.

Am vergangenen Montag wurden die Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat durch die Oberbürgermeisterin über die zu erwartenden Einsparungen ab 2011 informiert. Nach Aussage der Verwaltungsspitze sollen jährlich knapp 57 Millionen Euro in den verschiedenen Dezernaten wegfallen. Die anvisierten finanziellen Veränderungen werden bei den GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat kritisch gesehen.

Nachdem die beiden Grünen Stadträte Annekathrin Giegengack und Volkmar Zschocke ihre Mandatsniederlegung bekannt gegeben haben, stehen nun, vorbehaltlich der Zustimmung des Chemnitzer Stadtrates, die beiden Nachfolger fest.

Der von der Stadtverwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegte Teil-Entwurf eines Integrierten Klimaschutzprogrammes für Chemnitz wird von der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch gewertet.

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Beschlussantrag der Verwaltung für den Haushalt der Stadt Chemnitz 2010 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 nicht zugestimmt.

Die Beschlüsse des Stadtrates zu den Betreuungszeiten, Ferienzeiten oder Elternbeiträgen in KITA und Hort sind bindend. Doch anstatt die Kosten dieser Beschlüsse in den Planentwurf 2010 einzuarbeiten, stellt Bürgermeisterin Lüth (Linke) eine erpresserische Situation her: Die Stadträte werden gezwungen, ihre Beschlüsse zurückzunehmen. Tun sie das nicht, steht die Haushaltsgenehmigung in Gefahr.

Die beiden Grünen Stadträte Annekathrin Giegengack und Volkmar Zschocke haben heute die Oberbürgermeisterin um die Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtrat ersucht.

Anlässlich des Gedenkens in Chemnitz am 27. Januar 2010 (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) und mit Blick auf den 05. März 2010 (Chemnitzer Friedenstag) ruft die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat alle Chemnitzer dazu auf, ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.

Eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zum Bedarf an Haus- und Fachärzten in Sachsen hatte kürzlich ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 bundesweit geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs nicht umsetzt.

Am 26.11.2008 beschloss der Rat für das Reitbahnviertel ein Entwicklungskonzept, um Städtebaufördermittel für dieses Gebiet beantragen zu können. Das umfangreiche Konzept wurde in einem mehrmonatigem Beteiligungsprozess von einem Planungsbüro erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist das Experimentelle Karree im Reitbahnviertel.

Redebeitrag von Volkmar Zschocke zum Grünpflegekonzept im Stadtrat am 16.12.2009: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte drei Dinge ausführen. Erstens: Die langwierige Diskussion um die Grünpflege war letztendlich erfolgreich. Zweitens: Das gute Ergebnis wird gerade wieder konterkariert. Drittens: Organisations- untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt werden.