Unter dem Motto "Tiere haben Rechte" diskutierten die Mitglieder des Stadtverbandes am 7. Juni 2010 mit der grünen Bundestagsabgeordneten Undine Kurth, mit Vertretern von Tierschutzverbänden, dem Chemnitzer Tierheim und der AGENDA 21, mit dem Amtstierarzt und weiteren Gästen die artgerechte Haltung von Tieren im Einflussbereich der Stadt Chemnitz sowie den Zusammenhang von Tierschutz und Klimaschutz.

Die Veranstaltung wurde mit einem Vortrag von Undine Kurth, Sprecherin für Natur- und Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eröffnet. Neben der Entwicklung der Rechtsstellung von Tieren standen unsere Ernährungsgewohnheiten, aber auch die Umwelt- und Klimafolgen der industriellen Tierproduktion im Mittelpunkt.

So stellt die jüngste Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) die Landwirtschaft als einen der wichtigsten Faktoren für die Größe unseres ökologischen Fußabdrucks heraus: Sie ist verantwortlich für 20 Prozent der Treibhausgasemissionen, für 60 Prozent der Phosphor- und Stickstoffemissionen und für 30 Prozent der Gift-Emissionen in Europa – insbesondere von Chemikalien. Auf Kosten der Landwirtschaft gehen zudem 70 Prozent des weltweiten Süßwasserbedarfs und 38 Prozent der gesamten Fläche. Die Produktion von Fleisch und Milchprodukten haben den größten Anteil an den Emissionen und am Ressourcenverbrauch. Unter der Prämisse, dass die Weltbevölkerung bis 2050 um 50 Prozent zunimmt, ist eine Änderung unserer Ernährungsgewohnheiten notwendig.

In der anschließenden Diskussion wurden die folgenden Positionen diskutiert und beschlossen:

Beschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz am 07.06.2010:

"Tiere haben Rechte"

Diese ethische Position unseres Grundsatzprogramms geht über die Forderung nach Erhaltung von Lebensräumen und Arten hinaus. Dafür setzen sich Bündnis 90 /Die Grünen bereits mit zahlreichen bundes- und landespolitischen Initiativen ein, z.B. für art- und verhaltensgerechte Tierhaltung, für eine Neuausrichtung von Jagd und Fischfang, für das Tötungsverbot von Tieren zu Luxuszwecken, für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, für die Überwindung von Tierversuchen oder für die Stärkung der Stellung von Tierschutzverbänden in Planungs- und Rechtsverfahren.

Bündnis 90/Die Grünen Chemnitz setzen sich zum Ziel, dieser ethischen  Position „Tiere haben Rechte“ auch in unserer Stadt  mehr Geltung zu verschaffen. Wir engagieren uns daher für ein stärkeres Tierschutzbewusstsein, für die Unterstützung von Natur- und Tierschutzorganisationen und Tierheimen und  wollen dabei mit den im Tierschutz engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt enger zusammenarbeiten.

Darüber hinaus beauftragt die Mitgliederversammlung die Stadtratsfraktion, insbesondere die folgenden Anliegen in der  politischen Arbeit aufzugreifen und umzusetzen.

1. Artgerechte Haltung von Tieren im Einflussbereich der Stadt Chemnitz

Wir setzen uns insbesondere dafür ein,

• dass die Stadtverwaltung ihren politischen Spielraum nutzt und bei Anfragen von Betreibern industrieller Massentierhaltungsanlagen keine Genehmigung/ Einverständnis für die Errichtung solcher Anlagen erteilt;
• dass die Vereine und Tierheime, die wertvolle Hilfe bei der kommunalen Pflichtaufgabe, herrenlose Haustiere artgerecht unterzubringen und zu versorgen, stärker unterstützt werden; 
• dass der generelle Leinenzwang in Chemnitz auf einen am Tierschutz orientierten begrenzten Leinenzwang zurückgeführt wird;
• dass bei gastierenden fahrenden Einrichtungen, die Tiere mit sich führen, die Einhaltung der „Leitlinie für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ kontrolliert wird, da artgerechte Haltungsbedingungen bei fahrenden Unternehmen nur schwer zu realisieren sind; 
• dass für verletzt aufgefundene Wildtiere eine angemessene  Aufnahme, Pflege und Auswilderung geschaffen wird.
• dass Einrichtungen, welche wildbiologisches Wissen über Tiere in der Stadt vermitteln (z.B. Umweltzentrum, Botanischer Garten, Tierpark, Tierschutzzentrum im Tierheim) weiter unterstützt werden;
• dass die Bildung eines kommunalen Tierschutzbeirates befördert wird

2. Mehr Produkte aus ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung,
durch den Kauf von Lebensmitteln dieser Produkte profitieren Tiere, Menschen, Umwelt und Klima. 

Wir setzen uns insbesondere dafür ein,

• dass in den Küchen kommunaler Einrichtungen und Betriebe nur Eier aus ökologischer Erzeugung und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung verwendet werden;
• dass in städtischen Schulen, Horten, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Alteneinrichtungen täglich mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten wird;
• dass in Chemnitz „Vegi-Days“ eingerichtet werden, die zum Mitmachen  anregen und die Klimaschutzwirkung einer fleischlosen Ernährung aufzeigen sollen.

Weitere Informationen über die Tierschutzarbeit von Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz finden Sie hier.