Das Verfahren ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung. Die bisher bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig. Das Vorgehen ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar. Die GRÜNEN halten einen Nachtragshaushalt für den richtigen Weg. In jedem Fall müssen aber die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt ausgesetzt und Alternativen erarbeitet werden.

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz verfolgt das Ziel, eine Vereinnahmung des 5. März durch Nazis zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz sind aufgerufen, sich zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz zu bekennen.

Der Freistaat plant, die Jugendpauschale von bisher 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen zu kürzen. Für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von ca. 220.000 EURO. Diese Summe steht den Jugendklubs und Beratungsstellen schon im Jahre 2010 weniger zur Verfügung. Der Jugendhilfeausschuss am 24.2. beschloss, die Einsparungen gleichmäßig auf alle Freien Träger zu verteilen. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel in fast allen Projekten werden um ca. 3% gekürzt.

"Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt."

Die Bündnisgrünen in Chemnitz geben es offen und ehrlich zu: Wir sind käuflich - allerdings nur einmal. Nutzen Sie diese Chance und bieten einfach mit. Fördern Sie damit das heimische Gastgewerbe und kommen Sie gleichzeitig unseren Grünen-Politikern bei Gesprächen ganz nahe! Damit erhalten Sie die einmalige Möglichkeit, die Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern aus Ihrer Region zu intensivieren.

Die Entscheidung macht deutlich, dass weder symbolische Verbote, noch das neue Versammlungs- gesetz Nazidemos verhindern können. Es beweist vielmehr, wie dringend notwendig der zivil-gesellschaftliche Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger gegen diesen braunen Spuk ist.

Auf der Mitgliederversammlung am 11.01.2010 haben sich die GRÜNEN in Chemnitz einstimmig gegen eine Lockerung des Verbots von Streusalzes, welches derzeit im Stadtrat verhandelt wird, ausgesprochen.

Bericht von Steffi Zaumseil zur Veranstaltung am 19.11.2009, 19.00 Uhr im „Weltecho“ Chemnitz: Weit über 100 Studenten der TU Chemnitz und Vertreter sozialer Einrichtungen besuchten die Veranstaltung des Netzwerk Grundeinkommen und des Agenda 21 - Büros.

Auf der Mitglieder- versammlung am 2.11. wählte der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen Vorstand. Erstmals in die Funktion der Sprecherin wurde Steffi Zaumseil, Mitarbeiterin im Chemnitzer Bundestagsbüro von Monika Lazar und Stephan Kühn, gewählt.

Nicht nur vor und bei Wahlen: Netzpolitik gewinnt an Bedeutung. Wir Bündnisgrünen, die wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, haben zwar schon länger die politischen Fragen rund um die sogenannten Neuen Medien bearbeitet und thematisiert. Der Netzkompetenz in unserer Partei fehlt es aber noch an einer breiten Basis. Das wollen wir ändern.