Eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin Annekathrin Giegengack (GRÜNE) zum Bedarf an Haus- und Fachärzten in Sachsen hatte kürzlich ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 bundesweit geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs nicht umsetzt.

Am vergangenen Montag wurden die Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat durch die Oberbürgermeisterin über die zu erwartenden Einsparungen ab 2011 informiert. Nach Aussage der Verwaltungsspitze sollen jährlich knapp 57 Millionen Euro in den verschiedenen Dezernaten wegfallen. Die anvisierten finanziellen Veränderungen werden bei den GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat kritisch gesehen.

Nachdem die beiden Grünen Stadträte Annekathrin Giegengack und Volkmar Zschocke ihre Mandatsniederlegung bekannt gegeben haben, stehen nun, vorbehaltlich der Zustimmung des Chemnitzer Stadtrates, die beiden Nachfolger fest.

Auf der Mitgliederversammlung am 11.01.2010 haben sich die GRÜNEN in Chemnitz einstimmig gegen eine Lockerung des Verbots von Streusalzes, welches derzeit im Stadtrat verhandelt wird, ausgesprochen.

Der von der Stadtverwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss vorgelegte Teil-Entwurf eines Integrierten Klimaschutzprogrammes für Chemnitz wird von der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch gewertet.

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Beschlussantrag der Verwaltung für den Haushalt der Stadt Chemnitz 2010 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 nicht zugestimmt.

Die Beschlüsse des Stadtrates zu den Betreuungszeiten, Ferienzeiten oder Elternbeiträgen in KITA und Hort sind bindend. Doch anstatt die Kosten dieser Beschlüsse in den Planentwurf 2010 einzuarbeiten, stellt Bürgermeisterin Lüth (Linke) eine erpresserische Situation her: Die Stadträte werden gezwungen, ihre Beschlüsse zurückzunehmen. Tun sie das nicht, steht die Haushaltsgenehmigung in Gefahr.

Anlässlich des Gedenkens in Chemnitz am 27. Januar 2010 (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) und mit Blick auf den 05. März 2010 (Chemnitzer Friedenstag) ruft die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat alle Chemnitzer dazu auf, ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.

Am 26.11.2008 beschloss der Rat für das Reitbahnviertel ein Entwicklungskonzept, um Städtebaufördermittel für dieses Gebiet beantragen zu können. Das umfangreiche Konzept wurde in einem mehrmonatigem Beteiligungsprozess von einem Planungsbüro erarbeitet. Zentraler Bestandteil ist das Experimentelle Karree im Reitbahnviertel.

Redebeitrag von Volkmar Zschocke zum Grünpflegekonzept im Stadtrat am 16.12.2009: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte drei Dinge ausführen. Erstens: Die langwierige Diskussion um die Grünpflege war letztendlich erfolgreich. Zweitens: Das gute Ergebnis wird gerade wieder konterkariert. Drittens: Organisations- untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt werden.