"Ab April und Mai dieses Jahres sehen sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit zwei nicht unerheblichen Preiserhöhungen konfrontiert, die mit Strom und Wohnen entscheidende Lebensbereiche betreffen. Getroffen wurden diese Entscheidungen von der GGG und der Stadtwerke Chemnitz AG - so genannte kommunale Töchter, deren wirtschaftliche Aufgabe es aus der Sicht der Stadt sein sollte, kommunale Daseinsfürsorge zu betreiben. Keine der beiden Entscheidungen wurde in diesem Stadtrat diskutiert."

Im Jahr 2010 gewinnt die Atomfrage wieder an Bedeutung. Neben der  bekannten Endlager- problematik spielen in der öffentlichen Diskussion nur wenige neue Fakten eine Rolle. Wie ist es um die globalen Uranreserven bestellt? Sind deutsche Atomkraftwerke so sicher, wie es RWE, EON und  Co. immer behaupten? 

Die „Klimaskeptiker“ machen im Windschatten der Kritik am letzten IPCC-Bericht zum Klimawandel wieder mal eine Kampagne. Die Diskussionen um den "Weltklimarat" IPCC sind nicht neu, aber in ihrer Heftigkeit und Konzentration bisher ohne Beispiel. Bei genauer Betrachtung der Vorwürfe wird jedoch deutlich, dass mit dem Aufbauschen einzelner Fehler in einem Teilbereich des 4. Sachstandberichtes alle wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel in Zweifel gezogen werden sollen.

Das Verfahren ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung. Die bisher bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig. Das Vorgehen ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar. Die GRÜNEN halten einen Nachtragshaushalt für den richtigen Weg. In jedem Fall müssen aber die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt ausgesetzt und Alternativen erarbeitet werden.

Der Freistaat plant, die Jugendpauschale von bisher 15 Millionen Euro um 4,7 Millionen zu kürzen. Für Chemnitz bedeutet das eine Kürzung von ca. 220.000 EURO. Diese Summe steht den Jugendklubs und Beratungsstellen schon im Jahre 2010 weniger zur Verfügung. Der Jugendhilfeausschuss am 24.2. beschloss, die Einsparungen gleichmäßig auf alle Freien Träger zu verteilen. Das bedeutet: Die finanziellen Mittel in fast allen Projekten werden um ca. 3% gekürzt.

"Bürger, Stadtrat und Oberbürgermeisterin wollten das neue sächsische Justizzentrum in der Innenstadtstadt. Gegen den Willen von Chemnitz setzte die Staatsregierung jedoch kompromisslos den Neubau auf dem vorderen Kaßberg durch. Die Nähe zur Justizvollzuganstalt war zentrales Argument für diese Entscheidung. Die Staatsregierung hat Chemnitz offenbar wissentlich hinters Licht geführt."

Anlässlich des Gedenkens in Chemnitz am 27. Januar 2010 (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) und mit Blick auf den 05. März 2010 (Chemnitzer Friedenstag) ruft die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat alle Chemnitzer dazu auf, ein Zeichen für Frieden und Toleranz zu setzen.

Anwohner haben der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat mitgeteilt, dass am Hohlweg zwischen Dresdner Straße und Frankenberger Straße derzeit Baumfällarbeiten stattfinden. Dabei wird scheinbar ohne Rücksicht auf die bestehende Fauna und Flora ein grundlegender Verschnitt durchgeführt. Für die GRÜNEN ist diese Situation nicht zufriedenstellend.

Am Wochenende feierte das Chemnitzer Umweltzentrum an der Henriettenstraße 5 sein 20-jähriges Bestehen. Am 14. Februar 1990 erging zur 4. Beratung des Runden Tisches der Stadt der Beschluss zur Einrichtung eines Umweltzentrums. Heute beherbergt das Haus, das früher ein ehemaliges Stasi-Gebäude war, verschiedene Umweltverbände und Initiativen. Die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert allen Beteiligten zu ihrem runden Jubiläum.

Seit langem bemühen sich die GRÜNEN um die Schaffung einer Wegeverbindung zwischen Horst-Menzel-Straße und Schiersandstraße. 2008 hatte die Stadtverwaltung noch eine baldige Lösung des Problems in Aussicht gestellt. Heute kann davon keine Rede mehr sein, wie aus einer jetzt beantworteten Ratsanfrage von Volkmar Zschocke hervorgeht.